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STOP-TTIP-LEV

CETA, TTIP und TISA betrifft uns alle, weil es in unser privates und kommunales Leben eingreift!

21. Februar 2016 bis heute

Fragen an vier MdBs:

Wie halten Sie’s mit dem geheimen TTIP-Leseraum?

Stop-TTIP-Lev hat vier Bundestagsabgeordnete (MdBs) aus Leverkusen und Umgebung gefragt, ob und wie sie sich im geheimen TTIP-Leseraum des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) über den Stand der TTIP-Verhandlungen informiert haben. Die vier MdBs gehören jeweils einer der vier im Bundestag vertretenen Parteien an. Die beiden Abgeordneten aus den Reihen der Großen Koalition, Wolfgang Bosbach und Karl Lauterbach, haben zwar reagiert, aber die konkreten Fragen im Brief von Stop-TTIP-Lev nicht beantwortet. Im Leseraum waren beide bisher nicht. Stop-TTIP-Lev wird nachhaken und die vier Abgeordneten zu einer Podiumsdiskussion einladen.

Brief von Stop-TTIP-Lev an folgende Bundestags-Abgeordnete und deren Antwortschreiben in alphabetischer Reihenfolge

Matthias W. Birkwald, Die Linke

Wolfgang Bosbach, CDU

Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen

Prof. Dr. Karl Wilhelm Lauterbach, SPD

12. Juli 2016 BMWi an Leverkusener Initiative Stop-TTIP-Lev:

Es gibt keine roten Linien bei den Freihandelsabkommen

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat die Frage, ob es rote Linien bei den Freihandelsabkommen gibt, die nicht verhandelbar sind, jetzt zum ersten Mal – und erstaunlich klar – beantwortet: Es gibt keine. Auf Nachfrage des Sprechers der überparteilichen Initiative Stop-TTIP-Lev, Peter Röhrig (siehe Anlage), hat das Ministerium erklärt, es sei „auszuloten, ob die eine oder andere „rote Linie" vielleicht angepasst werden kann… Es wird sich zeigen, wenn der Vorschlag der EU-Kommission ratifiziert werden muss, wo die rote Linie ist“. Röhrig: „Damit sind alle Versprechungen hinfällig, die den verschiedenen Gruppen der deutschen Zivilgesellschaft gemacht worden sind. Im Klartext: kann gut gehen – kann schief gehen.“

Befürworter von CETA, TTIP und TISA sprechen immer wieder von „roten Linien“ bei den Freihandelsabkommen, unter anderem die Bundesregierung (Bundesminister Gabriel und sein Staatssekretär Machnig) und die EU-Kommission (Handelskommissarin Malmström). Röhrig: „Rote Linien werden allgemein als Linien verstanden, die in keinem Fall überschritten werden dürfen, die nicht verhandelbar sind: bis hierhin und nicht weiter.“ In dem Brief von Stop-TTIP-Lev an das BMWi hatte es geheißen: „Einige rote Linien werden in jedem Fall durchbrochen. Alle „Forderungen" sind erst einmal Wünsche und Ziele, sie stehen damit zur Disposition. Am Schluss heißt es: Machst Du mir hier Zugeständnisse, komme ich Dir dort entgegen - nach dem Motto: mehr Autoexporte in die USA, mehr Agrarimporte mit Gen-Mais und Hormon-FIeisch in die EU. Das große Problem: Bei diesem Geben und Nehmen geht es nicht nur um niedrigere Zölle und Abbau von Handelshemmnissen wie die einheitliche Farbe bei Autorücklichtern. Es geht um massive und nicht revidierbare Eingriffe in Kernbereiche unseres sozialen, gesellschaftlichen und politischen Lebens. TTIP, CETA und TISA sind wesentlich mehr als „Freihandels"- oder Wirtschaftsabkommen; es ist der Versuch, einen neuen Gesellschaftsvertrag zu etablieren - nur ohne dass die Gesellschaft, also wir, gefragt werden.“

Briefwechsel Machnig mit Stop-TTIP-Lev: siehe unten